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Gewerbewesen

Spielhallen

Erlaubnispflicht

Gemäß § 33i der Gewerbeordnung bedarf einer Erlaubnis, wer gewerbemäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33 d Absatz 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit dient. Geprüft werden die Zuverlässigkeit des Antragstellers in persönlicher und finanzieller Hinsicht sowie die Geeignetheit der zur Gewerbeausübung bestimmten Räume.

Antragsverfahren

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular (pdf-Datei)
  Bitte Antrag anschließend unterschreiben und im Original einreichen.
  
• Führungszeugnis
  in der Fassung 'Zur Vorlage bei einer Behörde'
  (bei juristischen Personen: der /die verantwortlichen Geschäftsführer )
  Beantragung bei der Wohnsitzgemeinde
  
• Gewerbezentralregisterauszug
  in der Fassung 'Zur Vorlage bei einer Behörde'
  Beantragung bei der Wohnsitzgemeinde
  
• Grundrisspläne der als Spielhalle genutzten Räume mit Aufstellungsplan der Spielgeräte
  
• Pachtvertrag/Eigentumsnachweis
  
• Aufstellerlaubnis und Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellortes gemäß § 33c Gewerbeordnung
  (erhältlich bei der Wohn- bzw. Betriebssitzgemeinde)

Juristische Personen:

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
  sowie für den/die Geschäftsführer
  in der Fassung 'Zur Vorlage bei einer Behörde' ;
  Beantragung bei der Wohnsitzgemeinde
  
• Handelsregisterauszug (Kopie) bzw.
  Gesellschaftervertrag einschl. Satzung (Kopie)

Es wird empfohlen, dass Sie sich vor Beantragung der Spielhallenerlaubnis über das Vorliegen einer gültigen Baugenehmigung für die betreffenden Räumlichkeiten vergewissern.

Der Antrag wird über die Betriebssitzgemeinde oder direkt beim

Landratsamt Fürstenfeldbruck
Gewerbeamt – Referat 51-2
Hans-Sachs-Straße 9
82256 Fürstenfeldbruck

eingereicht.

Das gleiche Antragsverfahren gilt auch für die Erweiterung einer bereits vorhandenen Erlaubnis.

Ansprechpartner für nähere Auskünfte oder Fragen:

Frau Bonnert
Tel: 08141/519-544
Fax: 08141/519-892

Sollten Sie eine Erlaubnis für eine Spielhalle im Stadtgebiet Fürstenfeldbruck oder Germering benötigen, wenden Sie sich bitte an die:

Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck
Gewerbeamt
Hauptstr. 31
82256 Fürstenfeldbruck
Tel: 08141/ 281-3220

bzw.

Große Kreisstadt Germering
Gewerbeamt
Rathausplatz 1
82110 Germering
Tel: 089 / 89419 – 320

Gebühren

Die Gebühr beträgt € 2000.

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