Inhaltsbereich
Verwaltungsvollzug Gesundheits-, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Fleischhygienerrecht:
- Rechtsfragen zur Beleihung nach Ausführungsgesetz zum Fleischhygienegesetz
- Erlass von Gebührenbescheiden für fleischhygienerechtliche Kontrollen des Veterinäramtes in nicht-selbstschlachtenden Betrieben
- Erlass von Anordnungen im Vollzug des Fleischhygienerechts
- Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgelder, Verwarnungen) bei Verstößen gegen fleischhygienerechtliche Vorschriften
Tierseuchenrecht:
- Erlass von Anordnungen zur Bekämpfung auftretender Tierseuchen sowie zu deren Vorbeugung, z.B. Schutzmaßnahmen
- Anordnung von Schutz- und Sperrmaßnahmen, Handelsbeschränkungen, Tötung betroffener Tierbestände, Desinfektionsmaßnahmen etc. im Tierseuchenfall
- Anordnung von Tierseuchenschutzmaßnahmen für Tiermärkte, Tierschauen, Hundesportveranstaltungen u.ä.
- Erteilung von Ausnahmegenehmigungen an Tierärzte zur Abgabe von Tierimpfstoffen an Tierhalter
- Genehmigungen zur Zucht und zum Handel mit Sittichen und Papageien (Regelung der Vorbeugung gegen Psittakosekrankheit)
- Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei ordnungswidrigen Verstößen (Bußgeldbescheide, Verwarnungen)
Tierschutzrecht:
- teilweise Kontrollen von Tierhaltungen mit dem Veterinäramt (z. B. Zoos, Privattierhaltungen, landwirtschaftliche Nutztierhaltung, Zirkusse u. ä.)
- Anordnungen von tierschutzrechtlichen Auflagen bei Mängeln
- Ersatzvornahmehandlungen, Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von nicht artgerecht gehaltenen Tieren unter Anwendung unmittelbaren Zwanges
- Erlaubnisse für Zucht und gewerblichen Handel mit Tieren
- Anordnung von Tierhaltungsverboten
- Vollzug Tierschutztransport- u. Tierschutzschlachtverordnung, Erteilung von Sachkundebescheinigungen hierzu
- Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bei Tierschutzverstößen
Seuchenrecht:
- Erlass von Anordnungen zur Verhütung und Bekämpfung des Auftretens übertragbarer Krankheiten beim Menschen (z. B. Tbc) im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes -lfSG-
- Vorladungen und Durchführung von zwangsweisen Vorführungen von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen zur Untersuchung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes
- Anordnung von Schutz- und Verhaltensmaßregeln für kranke, krankheitsverdächtige, ansteckungsverdächtige Personen oder Ausscheider von Krankheitserregern (z. B. Tätigkeitsverbote für Berufstätige im Lebensmittelgewerbe, Einweisung von Kranken in speziellen Heilanstalten, Schließung von Einrichtungen etc).
- Anordnung von erforderlichen Maßnahmen zur Desinfektion und Entwesung oder sonstigen Maßnahmen zur Beseitigung einer Seuchengefahr oder eines Umstandes, der das Auftreten von übertragbaren Krankheiten begünstigt (z. B. Rattenbekämpfung).
- Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei ordnungswidrigen Verstößen (Bußgeldbescheide, Verwarnungen)
Heilpraktikerrecht:
- Durchführung des Erlaubnisverfahrens für die Ausübung der nichtärztlichen Heilkunde (Heilpraktikererlaubnis)
- ggfs. sicherheitsrechtliche Untersagung der unerlaubten Ausübung der nichtärztlichen Heilkunde
- Erstattung von Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft bei unerlaubter Ausübung der Heilkunde
- Gesundheitsschutzgesetz (GSG, Nichtraucherschutz), Vollzugsmaßnahmen
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht:
- Erlass von Anordnungen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Umgangs im Verkehr mit Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakwaren (z. B. Anordnungen zur korrekten Kennzeichnung von Lebensmitteln, Inverkehrbringungsverbote für Lebensmittel mit vorschriftswidriger Zusammensetzung, Anordnungen zur Einhaltung ausreichender Betriebs- und Personenhygiene etc).
- Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldbescheide, Verwarnungen)
- bei Straftaten: Erstattung von Strafanzeigen an Staatsanwaltschaft
- Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Ansprechpartner:
Herr Martin Hermann
Telefon 08141-519 381
Telefax 08141-519 890
Herr Patrick Lindenmüller
Telefon 08141-519 295
Telefax 08141-519 890
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